FAQ (Fragen/Antworten)

Warum werden Bundesgerichtsentscheide immer wieder in den Medien veröffentlicht und kommentiert?

Die Entscheide des Bundesgerichts gelten als sogenannte Präjudizien. Sie sind juristische Wegweiser, vor allem wenn Gesetze und Verordnungen Interpretationsspielraum bieten, oder wenn neue Sachverhalte noch gar nicht im Gesetz geregelt sind. Umstrittene Entscheide können die politische Debatte nähren und schliesslich dazu führen, dass das Parlament Gesetze neu formuliert oder neue Themen aufnimmt.

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