FAQ (Fragen/Antworten)

Was wird aus dem Bundesgericht, wenn die Schweiz verstärkt im europäischen Rahmen mitwirkt?

Die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union verpflichten die Schweiz zur Beachtung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Im Rahmen seiner Rechtsprechung wacht das Bundesgericht darüber, dass diese Vorschriften innerhalb des schweizerischen Rechtssystems staatsvertragskonform und einheitlich angewendet werden. Ein höchstes nationales Gericht mit dieser Funktion wäre auch im Falle eines EU-Beitritts der Schweiz unverzichtbar.

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