Navigation

Die Erste zivilrechtliche Abteilung

behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, welche folgende Rechtsgebiete betreffen:
a. Schuldrecht;
b. Versicherungsvertrag;
c. ausservertragliches Haftpflichtrecht (auch nach Spezialgesetzen);
d. medizinische Staatshaftung;
e. privates Wettbewerbsrecht;
f. Immaterialgüterrecht;
g. internationale Schiedsgerichtsbarkeit;
h. Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen in den Rechtsgebieten nach den Buchstaben a–g.
Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse und Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 389 der Zivilprozessordnung (ZPO).