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  1. 27.09.2021 6B 519/2020 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fehlendes Strafbedürfnis gemäss Art. 52 StGB (rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung)
  2. 06.03.2009 6B 772/2008 Relevanz 96% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Urkundenfälschung; Strafzumessung; Genugtuung
  3. 17.11.2011 6B 345/2011 Relevanz 94% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Unanständiges Benehmen (Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR); Rechtsetzungskompetenz der Kantone (Art. 335 Abs. 1 StGB); keine Strafe ohne Gesetz, Bestimmtheitsgebot; persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); Rechtsirrtum; fehlendes Strafbedürfnis
  4. 12.07.2023 6B 451/2022 Relevanz 85%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Strafzumessung (rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung)
  5. 05.03.2019 6B 167/2018 Relevanz 71%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Strafbefehl; versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz)
  6. 20.03.2018 6B 983/2017 Relevanz 70%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellungsverfügung (Verletzung des Amtsgeheimnisses)
  7. 13.06.2016 6B 45/2016 Relevanz 69%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch)
  8. 25.08.2022 6B 477/2022 Relevanz 69%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher Betrug, Strafbefreiung (Art. 52 StGB)
  9. 10.08.2017 6B 368/2017 Relevanz 69%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer durch Förderung der rechtswidrigen Einreise; Willkür, rechtliches Gehör etc.
  10. 12.03.2024 7B 14/2021 Relevanz 67%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Falsche Anschuldigung, versuchte falsche Anschuldigung; Strafzumessung, Kosten etc.; Recht auf faires Verfahren etc.

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