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Regeste

Art. 3a Abs. 1 rev. VRV; Sicherheitsgurten-Obligatorium.
Art. 3a Abs. 1 rev. VRV ist nicht eine Ausführungsbestimmung sondern eine im Rahmen einer sog. gesetzvertretenden Verordnung erlassene primäre Vorschrift. Eine solche Verordnung muss sich auf eine besondere Delegation des Gesetzgebers stützen, die hier weder in Art. 57 Abs. 1 noch in Art. 106 Abs. 1 SVG erblickt werden kann (Erw. 2).

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Referenzen

Artikel: Art. 106 Abs. 1 SVG

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