Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
 

Regeste

Einrede der abgeurteilten Sache.
1. Einrede der abgeurteilten Sache (E. 1).
2. Auslegung der Klagebegehren, Feststellungs- oder Leistungsklage?
Identität der Klagen? (E. 2.)
3. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der abgeurteilten Sache? (E. 3.)
4. Prozessuale Folgen bei Gutheissung der Einrede der abgeurteilten Sache (E. 4).
 
 
Drucken nach oben
Back