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Regeste

Verantwortlichkeit des Mieters eines Personenwagens; Kaskoversicherung.
1. Einfluss der Ungewöhnlichkeitsregel (E. 1a) und der Lesbarkeit (E. 1b) auf die Gültigkeit von vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Eine Klausel über die Haftung des Mieters in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die erheblich von den üblichen Regeln der Kaskoversicherung abweicht, ist nach Art. 8 lit. a UWG unlauter (E. 1c).
3. Schweres Verschulden im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG (E. 2a); Verantwortlichkeit des Mieters (E. 2b).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 8 lit. a UWG, Art. 14 Abs. 2 VVG

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