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Regeste

Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG.
- Zur Abgrenzung der Bestimmungen von Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG (Erw. 2c).
- Begriff des Vergehens gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG (Erw. 2d).
Art. 37 Abs. 3 UVG, Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 12 StGB, Art. 263 StGB. Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen nach Unfällen, die sich beim Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand ereignet haben (Erw. 3).
Art. 37 Abs. 3 UVG.
- Art. 37 Abs. 3 UVG räumt kein Entschliessungsermessen in dem Sinne ein, dass der UVG-Versicherer frei darüber entscheiden könnte, ob eine Sanktion zu verfügen ist oder nicht (Erw. 4b).
- Bestätigung der SUVA-Praxis, wonach bei Unfällen unter Alkoholeinfluss der Kürzungssatz vom Ausmass der Trunkenheit abhängig ist (Erw. 4c).

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Referenzen

Artikel: Art. 37 Abs. 3 UVG, Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG, Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 12 StGB mehr...

 
 
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