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Regeste

Art. 66 lit. a PatG. Patentverletzung; Nachahmung.
Welche Fragen bedürfen im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses der Klärung durch einen Sachverständigen (E. 3a)? Begriff der Nachahmung; Abhängigkeit des Schutzbereichs eines Patents vom technischen Fortschritt, der mit der patentierten Erfindung erreicht worden ist (E. 3b).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

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Artikel: Art. 66 lit. a PatG

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