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Regeste

Dienstvertrag. Lohnanspruch; Vertragsinhalt; Rechtsmissbrauch.
Art. 330 Abs. 1, 326 OR; Art. 2 ZGB.
Zivilrechtliche Bedeutung eines kantonalen Erlasses, der die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Fremdarbeiter von der Einhaltung der Vorschriften eines nicht allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags durch den Dienstherrn abhängig macht (Erw. 1).
Nichtigkeit einer Lohnvereinbarung, die mit der öffentlich-rechtlichen Regelung nicht übereinstimmt? (Erw. 2).
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Vertragsfreiheit? (Erw. 3).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 330 Abs. 1, 326 OR, Art. 2 ZGB

 
 
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