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Regeste

Art. 67 OJ.
Dans les contestations relatives aux brevets d'invention les parties peuvent, au cours de la procédure de réforme, produire des expertises privées concernant des questions techniques, mais elles ne sauraient par là éluder les dispositions qui régissent les mémoires.

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 67 OJ

 
 
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