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  1. 22.03.2019 6B 302/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
  2. 15.11.2021 6B 1090/2021 Relevanz 95%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
  3. 27.09.2021 6B 905/2021 Relevanz 94%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
  4. 17.04.2013 6B 308/2013 Relevanz 65%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellungsverfügung (Amtsmissbrauch)
  5. 21.07.2021 6B 723/2021 Relevanz 64%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); Rechtsverweigerung; Nichteintreten
  6. 15.12.2023 7B 880/2023 Relevanz 59%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; Nichteintreten
  7. 25.02.2021 6B 1104/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsmittelbelehrung, Einsprachefrist
  8. 28.06.2019 6B 590/2019 Relevanz 54%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Unschuldsvermutung
  9. 03.01.2000 4P.242/1999 Relevanz 54%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
  10. 03.05.2011 5A 159/2011 Relevanz 54%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    beneficium excussionis realis (Art. 41 Abs. 1bis SchKG)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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