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    Taxiführerbewilligung
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    Nichtgewähren des Vortritts
  5. 25.04.2017 6B 366/2017 Relevanz 47%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme
  6. 11.09.2017 6B 207/2017 Relevanz 47%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verwaltungsstrafrecht
    Verwaltungsstrafverfahren; Verfolgungsverjährung
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    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
  8. 22.07.2021 8C 41/2021 Relevanz 47%
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    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
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    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
    Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess)
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