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17 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://87-II-164
  1. 87 II 164
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    24. Arrêt de la Ire Cour civile du 6 juin 1961 dans la cause B. et consorts contre D.
    Regeste [D, F, I] Art. 320 OR. Arbeitsleistungen bei Konkubinatsverhältnis. Änderung der Rechtsprechung, wonach für solche Arbeitsleistungen grundsätzlich ein Lohnanspruch besteht.
  2. 95 II 596
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    80. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 3 juillet 1969 dans la cause Müller contre Dürig.
    Regeste [D, F, I] Entschädigung bei Ehescheidung (Art. 151 Abs. 1 ZGB). Zusprechung einer Rente an eine geschiedene Ehefrau als Entschädigung für den Verlust des Anspruchs auf Unterhalt durch den Ehemann, obwohl die Ehefrau während der Ehe aus Notwendigkeit ausserhalb de...
  3. 91 II 438
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    61. Extrait de l'arrêt de la Ie Cour civile du 9 décembre 1965 dans la cause X. c. Y.
    Regeste [D, F, I] Verantwortlichkeit des Anwalts, der für seinen Klienten Vergleichsverhandlungen führt (Art. 397 Abs. 1 OR).
  4. 85 II 378
    Relevanz
    61. Arrêt de la IIe Cour civile du 5 novembre 1959 dans la cause U. contre K.
    Regeste [D, F, I] Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; unsittliche Verfügung von Todes wegen (Vermächtnis und bedingte Beschränkung eines Erben auf den Pflichtteil). Verfügungen eines verheirateten Mannes zu Gunsten einer mit ihm lebenden Geliebten, die ihn während seiner Krankh...
  5. 101 II 133
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    27. Arrêt de la Ire Cour civile du 28 janvier 1975 dans la cause Secura contre Y.
    Regeste [D, F, I] Haftung des Fahrzeughalters. Art. 58 Abs. 1, 63 Abs. 3 SVG. Ist die Geliebte des formellen Halters, welche einen Schlüssel zum Wagen besitzt und über letztern gewöhnlich 10 bis 15 Tage im Monat verfügen darf, während der Liebhaber sich im Ausland auf Ge...
  6. 81 I 257
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    41. Extrait de l'arrêt du 28 septembre 1955 dans la cause Mentha contre Conseil communal de La Chaux-de-Fonds.
    Regeste [D, F, I] Monopol, Konzession, Handels- und Gewerbefreiheit, Rechtsgleichheit, Willkür. 1. Wenn sich eine öffentliche Anstalt mit Konzessionären in eine monopolisierte Tätigkeit teilt, ist diese der Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) entzogen;...
  7. 99 IV 187
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    42. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 14 Septembre 1973 dans la cause M. contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 33 Abs. 2 StGB. 1. Ein Notwehrmittel wird nicht dadurch unverhältnismässig, dass der Angegriffene davon etwas zu spät Gebrauch macht. 2. Die Beurteilung, ob der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschritten hat, ist nicht möglich ohne einerseits...
  8. 90 IV 62
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    14. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 24 avril 1964 dans la cause Y. contre X.
    Regeste [D, F, I] Art. 72 Ziff. 1 StGB. Die Verjährung ruht nicht nur im Falle, den diese Bestimmung regelt, sondern auch, wenn eine zwingende und von Rechts wegen anwendbare Norm die Strafbehörden vorübergehend an der Verfolgung hindert.
  9. 91 II 253
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    38. Arrêt de la IIe Cour civile du 23 juillet 1965 dans la cause X. contre dame Y.
    Regeste [D, F, I] Berufung an das Bundesgericht. Unentgeltliche Rechtspflege in einem Scheidungsprozess. Vorsorgliche Massnahmen (Art. 58 und 152 OG). 1. Das Gesuch der Ehefrau um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Scheidungs- oder Ehetrennungsprozess ist abzu...
  10. 89 II 415
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    55. Arrêt de la Ire Cour civile du 15 octobre 1963 dans la cause Minot et consorts contre Armbruster.
    Regeste [D, F, I] Art. 44 MFG. Verjährung der Ansprüche gegen den Halter eines Motorfahrzeuges. 1. Kenntnis vom Schaden (Erw. 1). 2. Wird die Verjährung gegenüber dem Haftpflichtversicherer durch dessen Schuldanerkennung unterbrochen, so wirkt diese Unterbrechung wahrsch...
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