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  2. 130 III 763
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    Regeste [D, F, I] Art. 1 und 5 der Verordnung vom 19. Juli 1960 über die Zwischenabfertigung von Strassenfahrzeugen. 1. Anspruch auf zollfreie und ausweislose Zwischenabfertigung hat nur, wer es vorübergehend und zur Verwendung für eigene Zwecke einführt. Begriff der eig...
  5. 95 I 336
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    Regeste [D, F, I] Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache, Art. 197 OR. Die blosse Angabe des Verkäufers, die Kaufsache habe einen bestimmten Wert, ist keine Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von Art. 197 OR. Ebenso bedeutet das Fehlen des vom Verkäufer angegebene...
  7. 98 Ib 100
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    15. Arrêt de la Ire Cour civile du 2 mai 1972 dans la cause Capitanio contre Investors Overseas Services Limited.
    Regeste [D, F, I] Art. 77 HRegV, Löschung der schweizerischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebes. 1. Die in Art. 77 Abs. 1 HRegV vorgesehene Löschung setzt die Tilgung der aus dem Geschäftsbetrieb entstandenen Schulde...
  8. 90 II 259
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    30. Estratto della sentenza 10 marzo 1964 della I Corte civile nella causa Schwarzkopf contro Castelli.
    Regeste [D, F, I] Art. 6 MSchG, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Die für kosmetische Artikel bestimmte, einen schwarzen menschlichen Kopf darstellende Bildmarke ist in Verbindung mit der Wortmarke Schwarzkopf schutzfähig. Eine später eingetragene Bildmarke, die sich von der ält...
  9. 91 III 13
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    3. Sentenza 3 marzo 1965 nella causa Brentini.
    Regeste [D, F, I] Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft (Art. 65 Abs. 3 SchKG). Ist kein anderer Vertreter für die Erbschaft, sei es durch die Erben oder durch die Behörde, ernannt worden, so hat das Betreibungsamt den Erben, dem der Zahlungsbefehl zugestellt wurde...
  10. 95 I 347
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    51. Estratto della sentenza 28 maggio 1969 su ricorso G. Ruvioli e c.ti contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Die auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhende Verordnungsbestimmung, welche die Zahl der Spielapparate in den Wirtschaften beschränkt, verstösst nicht gegen Art. 31 BV.
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