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504 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://02-12-2005-5P-268-2005
  1. 112 Ib 371
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    60. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. November 1986 i.S. Georges Jahn gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (BMG) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung zum BMG (BMV): Ersatzbeitrag bei Neubauten (Anbau) und Umbauten. Die auf dem angebauten Hallenbad eines Hotels errichteten Kongressräume...
  2. 117 II 399
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    74. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1991 i.S. Lise C. gegen Hotel B. AG (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Art. 58 OR; Werkeigentümerhaftung. Eine einzelne Stufe im Vorraum der Toiletten eines Hotels als Werkmangel.
  3. 129 III 422
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    71. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. und B. gegen Bank X. (Berufung) 4C.363/2001 vom 7. Juli 2003
    Regeste [D, F, I] Art. 62 Abs. 1 und Art. 423 OR; Eingriffskondiktion und Geschäftsanmassung. Der Eigentümer, dessen Sache von einem dazu nicht Berechtigten vermietet wird, erleidet einen Eingriff in seine absolute Rechtsstellung. Er kann gegenüber dem Vermieter Ansprüch...
  4. 81 I 26
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    6. Auszug aus dem Urteil vom 26. Januar 1955 i.S. J. Küng & Co. gegen Einwohnergemeinde Interlaken und Regierungsrat des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Erfordernis der klaren gesetzlichen Grundlage für Vorschriften eines Gemeinde-Baureglementes, die ein bestimmtes Gemeindegebiet als Hotelzone ausscheiden- Sie liegt nicht schon in der Befugnis der bernischen Gemeinde zum Erlass baupolizeilicher Vorschri...
  5. 91 II 17
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    3. Arrêt de la Ire Cour civile du 9 février 1965 dans la cause Gaillard contre La Résidence SA
    Regeste [D, F, I] UWG Art. 1 Abs. 2 lit. d, Art. 2; ZGB Art. 28/9. Die Verwendung der Firmabezeichnung eines andern als Enseigne oder auf Prospekten, Reklamen, Plakaten usw. kann unter die Bestimmungen des UWG und allenfalls unter diejenigen zum Schutze der Persönlichkei...
  6. 99 III 52
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    12. Entscheid vom 3. Dezember 1973 i.S. X.
    Regeste [D, F, I] Pfändung eines Anspruchs gegen eine Personalfürsorgestiftung. Pfändbarkeit einer Forderung mit ungewissem Fälligkeitstermin (Erw. 3). Schätzungswert einer solchen Forderung (Erw. 4).
  7. 94 I 597
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    82. Extrait de l'arrêt du 13 novembre 1968 dans la cause Deslarzes contre Conseil d'Etat du canton du Valais
    Regeste [D, F, I] Art. 31 und 32 quater BV. Wirtschaften, Polizeistunde. 1. Wirtschaftsbetriebe, die unter Art. 32 quater BV fallen, unterstehen auch den polizeilichen Beschränkungen von Art. 31 Abs. 2 BV. 2. Die Festsetzung der Schliessungszeiten für Wirtschaftsbetriebe...
  8. 84 I 227
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    32. Extrait de l'arrêt du 19 novembre 1958 dans la cause Gaulé contre Conseil d'Etat du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] 1. Willkür. Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Eine Behörde, die ihre Überprüfungsbefugnis willkürlich beschränkt, verweigert dem Betroffenen das rechtliche Gehör. 2. Gemeindeautonomie. Sind die Gemeinden des Kantons Wallis inbezug auf die Erteilung v...
  9. 108 V 100
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    25. Auszug aus dem Urteil vom 17. Mai 1982 i.S. K. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich
    Regeste [D, F, I] Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG und Art. 15 Abs. 2 AlVV. Wann hat ein Werkstudent als vermittlungsfähig zu gelten?
  10. 81 III 37
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    13. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. März 1955 i. S. Konkursmasse S. Heimann gegen N. Heimann.
    Regeste [D, F, I] Frauengutsprivileg gemäss Art. 211 ZGB /219 IV. Kl. SchKG. Bei Berechnung des privilegierten Teils der Ersatzforderung ist das von der Ehefrau in natura zurückgenommene Eigentum nicht mit seinem Wert zur Zeit der Einbringung, sondern mit demjenigen zur ...
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