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Regeste
Beamtenrecht; Änderung der Ausrichtung von Teuerungszulagen
Schutz der Besoldungsansprüche der Beamten gegenüber Massnahmen des Gesetzgebers (E. 2a und b) (Bestätigung der Rechtsprechung). Bedeutung der Eigentumsgarantie (E. 2c). Begründung wohlerworbener Rechte durch gesetzliche oder individuelle Zusicherungen (E. 3). Schutz durch Grundsätze aus Art. 4 BV (E. 4).
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Referenzen
Artikel: Art. 4 BV