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Regesto
Art. 67 OG. Ammissibilità e portata d'una perizia privata nella procedura del ricorso per riforma (consid. 2).
Limitazione giudiziale d'un brevetto secondo gli art. 27 cpv. 1 e 24 cpv. 1 lett. c LBI. La durata limitata che l'art. 24 cpv. 2 LBI prescrive in caso di rinunzia parziale al brevetto non è applicabile (consid. 4).
Requisiti della limitazione non adempiuti nella fattispecie (consid. 5).
Inhalt
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Regeste:
deutsch
französisch
italienisch
Referenzen
Artikel: Art. 67 OG, art. 24 cpv. 2 LBI