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Regesto
Organizzazione militare. Responsabilità della Confederazione per danni.
- Caso di un soldato ucciso in un infortunio avvenuto durante il servizio militare. Per il danno subito dai superstiti, la Confederazione non risponde in virtù dell'art. 22 cpv. 1 OM. La legge federale sull'assicurazione militare fa parte delle "altre disposizioni" riservate dall'art. 22 cpv. 2 OM.
- I documenti interni di lavoro dell'amministrazione costituiscono lavori preparatori? (consid. 5b).
Inhalt
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Regeste:
deutsch
französisch
italienisch
Referenzen
Artikel: art. 22 cpv. 1 OM, art. 22 cpv. 2 OM