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Regeste

Mietvertrag, Rückforderung der Instandstellungsentschädigung.
Anspruch auf Rückerstattung der für das Weisseln der Wohnungsdecken bezahlten Instandstellungspauschale. Dieser Anspruch beruht nicht auf einer Änderung der Rechtsprechung, sondern auf der gesetzlichen Ordnung, wie sie seit dem Inkrafttreten des BMM besteht (E. 2-4).
Voraussetzungen der Anrechnung eines sogenannten Rückforderungsschadens (E. 5).
 
 
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