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Regeste
Art. 4 BV; Rückerstattung von Gebühren.
Es verstösst gegen Art. 4 BV, die Rückerstattung von Bewilligungsgebühren für das Aufstellen von Geldspielautomaten zu verweigern, wenn infolge einer Gesetzesänderung der Betrieb dieser Automaten während der Bewilligungsdauer verboten wird.
Referenzen
Artikel:
Art. 4 BV
