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Regeste

Alt Art. 24 Abs. 1 lit. a und c PatG.
Ist ein Patentanspruch nach der in der Schweiz bestehenden Übung abgefasst und aufgeteilt worden, so ist ein teilweiser Verzicht auf den Anspruch auch dadurch möglich, dass der Patentinhaber Merkmale aus dem kennzeichnenden Teil in den Oberbegriff versetzt.

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Artikel: Art. 24 Abs. 1 lit. a und c PatG

 
 
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