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Regeste

Art. 3 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 lit. a ELG, Art. 13 Abs. 1 und 3 ELV.
Rechtliche Tragweite einer gegenüber der Behörde zugunsten eines Familienmitgliedes abgegebenen Unterhaltsgarantie.
Frage in casu offengelassen, ob und in welchem Umfange die garantierte Leistung bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens anzurechnen ist.
Eine solche Garantie steht unter dem Vorbehalt der "clausula rebus sic stantibus".

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 13 Abs. 1 und 3 ELV

 
 
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