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Regeste

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Art. 77 BGG; Art. 190 Abs. 2 IPRG.
Art. 77 Abs. 3 BGG statuiert eine der Regelung von Art. 106 Abs. 2 BGG entsprechende Rügepflicht (E. 5). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinn von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ergibt sich auch unter der Geltung von Art. 77 BGG kein Anspruch auf Begründung des Entscheids (E. 6).

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Referenzen

Artikel: Art. 77 BGG, Art. 190 Abs. 2 IPRG, Art. 77 Abs. 3 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG mehr...

 
 
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