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Regeste

Art. 73 und 74 BVG, Art. 51 BVG.
- Der Richter nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG ist auch im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle jedenfalls dann nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen zuständig, wenn der Mangel nicht derart schwer wiegt, dass er die Nichtigkeit der betroffenen Norm zur Folge hat (E. 3a und b).
- In casu Zuständigkeit zur Beurteilung einer geltend gemachten Verletzung des Anhörungsrechts gemäss Art. 51 Abs. 5 BVG verneint (E. 3c).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 73 und 74 BVG, Art. 51 BVG, Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG, Art. 51 Abs. 5 BVG

 
 
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