Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Regesto
Art. 442 cpv. 4 CPP; art. 120 segg. CO; compensazione.
L'autorità incaricata della riscossione può opporre in compensazione un credito, che risulta da una pena pecuniaria inflitta a un imputato e dalle spese procedurali poste a suo carico in un procedimento penale, a un debito relativo all'indennità per le spese legali dovuta dallo Stato al medesimo imputato nell'ambito di un altro procedimento penale (consid. 2).
Inhalt
Ganzes Dokument
Regeste:
deutsch
französisch
italienisch
Referenzen
Artikel: Art. 442 cpv. 4 CPP