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Regeste

Art. 98 litt. c, 2e phrase, et 103 litt. a OJ, art. 59 al. 6 LBI.
Des tiers n'ont pas qualité pour attaquer par la voie du recours de droit administratif des décisions du Bureau fédéral de la propriété intellectuelle en matière de brevets.

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Referenzen

Artikel: art. 59 al. 6 LBI