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Regeste
Vereinfachtes Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO).
Zum "Kündigungsschutz" im Sinne dieser Norm gehören auch Streitigkeiten betreffend die Ausweisung eines Mieters, welche nur die Gültigkeit einer Kündigung zum Gegenstand haben, ohne dass sich Fragen des Kündigungsschutzes im engeren Sinne (Anfechtbarkeit der Kündigung oder Erstreckung des Mietverhältnisses) stellen (E. 2).
Inhalt
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Referenzen
Artikel: Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO