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Regeste

Anerkennung ausländischer Urteile in der Schweiz.
Auch gestützt auf Art. 25 ff. IPRG ausgesprochene Anerkennungs- und Vollstreckungsentscheide sind keine berufungsfähigen Urteile in Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44 Abs. 1 und 46 OG) (E. 2). Solche Entscheide können nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, die Anerkennung amerikanischer Zivilurteile ausserdem nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (E. 3).

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Referenzen

Artikel: Art. 25 ff. IPRG, Art. 44 Abs. 1 und 46 OG, Art. 84 Abs. 1 lit. a OG

 
 
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