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Regeste

Zollstrafverfahren; Verteidigung des Beschuldigten.
1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss Art. 99 Ziff. VIII OG) gegen Entscheide der Oberzolldirektion betreffend Untersuchungshandlungen im Zollstrafverfahren (Erw. 1).
2. Natur der Untersuchungshandlungen, die Beamte der Zollverwaltung gemäss Art. 286 ff. BStP durchführen (Erw. 2).
3. Schweigen des Gesetzes hinsichtlich des Beizuges eines Verteidigers während der Vernehmung des Beschuldigten; Auslegung:
a) im Sinne des historischen Gesetzgebers (Erw. 3);
b) nach dem heutigen Stand des Strafprozessrechtes (Erw. 4a) und der Lehre (Erw. 4b);
c) nach Sinn und Zweck eines Administrativverfahrens (Erw. 4c).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 99 Ziff. VIII OG, Art. 286 ff. BStP