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Regeste

Schiedsgerichtsbarkeit; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Letztinstanzlichkeit (Art. 4 BV, Art. 86 OG, Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG).
Das IPRG untersagt dem kantonalen Recht nicht, einen Instanzenzug für Entscheide des staatlichen Richters über die Bestellung eines Schiedsgerichts gemäss Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG vorzusehen.

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG, Art. 4 BV, Art. 86 OG

 
 
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