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Regeste

Festsetzung des unpfändbaren Lohnbetrages (Art. 325 Abs. 1 OR).
Das Betreibungsamt hat auf Ersuchen eines Beteiligten den unpfändbaren Lohnbetrag auch dann festzusetzen, wenn der Arbeitnehmer nach der Abtretung eines Teils der Lohnforderung in Konkurs gefallen ist und in der darauffolgenden Betreibung des Gläubigers Rechtsvorschlag erhoben hat (E. 2).
Der Gemeinschuldner kann sich dabei nicht auf die Einrede des mangelnden neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG berufen (E. 2).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 325 Abs. 1 OR, Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG