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Regeste

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines erloschenen Patents, Zulässigkeit (Erw. 1).
Beiziehung eines Sachverständigen durch das Bundesgericht auf Grund von Art. 67 OG, Voraussetzungen (Erw. 2).
Blosse Stellung einer Aufgabe als Erfindungsgedanke (Erw. 4).
Anforderungen an die Erfindungshöhe, insbesondere bei einem Aufgabenpatent (Erw. 5).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 67 OG

 
 
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