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Regeste

Art. 47 Abs. 3 OG. Art. 2 Abs. 2 OR.
1. Voraussetzungen der Berufungsfähigkeit einer Hauptklage, die den Streitwert von Art. 46 OG nicht erreicht (E. 1).
2. Ergänzung des Vertrages durch den Richter. Die Natur des Geschäftes kann eine vorausgehende Kündigung des Vertragsverhältnisses erfordern. Bestimmung der den konkreten Verhältnissen angemessenen Kündigungsfrist (E. 7-9).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 47 Abs. 3 OG, Art. 2 Abs. 2 OR, Art. 46 OG

 
 
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