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Regeste

Erfindungspatent, Teilnichtigkeit, Einschränkung.
1. Vom Richter ausgesprochene Teilnichtigkeit bei Klage auf gänzliche Nichtigerklärung des Patents; Art. 27 Abs. 1 PatG (Erw. I/2).
2. Einschränkung des Patents durch Zusammenlegung des Patentanspruchs mit einem Unteranspruch; Art. 27 und 24 Abs. 1 lit. b PatG (Erw. I/3).
3. Anforderungen an die Definition der Erfindung im Patentgesuch; Art. 50/51 PatG (Erw. I/4).
4. Neuheit und Erfindungshöhe einer Erfindung betreffend die Zubereitung eines galvanoplastischen Bades zur Erlangung einer aus dem Niederschlag von Gold und Silber gebildeten Plattierung (Erw. I/5).
5. Nachahmung des geschützten Verfahrens (Erw. II).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 27 Abs. 1 PatG, Art. 27 und 24 Abs. 1 lit. b PatG

 
 
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