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Regeste

Staatsrechtliche Beschwerde. Die in Art. 87 OG enthaltene Beschränkung gilt nicht für Beschwerden, mit denen neben der Verletzung des Art. 4 BV noch andere Rügen erhoben werden (Erw. 1).
Bankgeheimnis und kantonales Strafprozessrecht. Derogatorische Kraft des Bundesrechts.
Verhältnis des kantonalen Strafprozessrechts zum Bankgeheimnis
- inbezug auf die Zeugenpflicht und die Pflicht zur Herausgabe von Akten (Erw. 2 b Abs. 1).
- inbezug auf das Akteneinsichtsrecht des Geschädigten. Abwägung der sich einander entgegenstehenden Interessen. Bedeutung des Umstands, dass der Geschädigte ein ausländischer Staat ist. Tragweite von Art. 321 Ziff. 3 und Art. 273 Abs. 2 StGB (Erw. 2 b-d).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 87 OG, Art. 4 BV, Art. 321 Ziff. 3 und Art. 273 Abs. 2 StGB

 
 
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