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102 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://95-I-308
  1. 95 I 308
    Relevanz
    43. Estratto della sentenza 2 aprile 1969 sul ricorso A. Rossetti contro Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 23 Abs. 2 EntG. Die den Mietern und Pächtern geschuldete Entschädigung bezieht sich nur auf den Schaden, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung der Miet- und Pachtverträge entsteht. Der Enteigner ist nicht verpflichtet, ihnen auch den Schaden zu e...
  2. 81 II 351
    Relevanz
    56. Sentenza 14 giugno 1955 della II Corte civile nella causa ditta Eredi fu Gaspero Tozzi contro Patriziato di Giornico e SA Aar e Ticino.
    Regeste [D, F, I] Pachtvertrag, Klage auf Schadenersatz. 1. Der Verpächter eines Steinbruchs, der einen Dritten ermächtigt, eine Hochspannungsleitung zu errichten, haftet vertraglich fürSchäden, die dem Pächter daraus entstehen können. Eine vom Dritten eingegangene Verpf...
  3. 97 II 320
    Relevanz
    44. Sentenza del 21 ottobre 1971 della II Corte civile nella causa Tami contro Tami.
    Regeste [D, F, I] Miteigentum an Grundstücken. 1. Begriff der Verwaltungshandlungen im Sinne von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB (Erw. 4 und 5). 2. Verfahren, in welchem Gesuche zu behandeln sind, die dem Richter auf Grund von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB vorgelegt werden. Bu...
  4. 116 III 49
    Relevanz
    11. Schreiben an die kantonalen Aufsichtsbehörden und an die Betreibungs- und Konkursämter 20.7.1990.
    Regeste [D, F, I] Obligationenrecht (Miete und Pacht). Änderung vom 15. Dezember 1989.
  5. 86 I 219
    Relevanz 15%
    29. Estratto della sentenza 6 luglio 1960 nella causa Finanz & Kredit AG Aarau contro Consiglio di Stato del Canton Ticino.
    Regeste [D, F, I] Kantonale Stempelabgabe auf Verträgen. Doppelbesteuerung. 1. Die tessinische Stempelabgabe ist eine Steuer, auf welche das Verbot der Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV) anwendbar ist (Erw. a). 2. Kann der Kanton, auf dessen Gebiet die Vertragsurkunde...
  6. 81 III 78
    Relevanz 15%
    22. Sentenza 16 giugno 1955 nella causa Gähwiler e fiolio.
    Regeste [D, F, I] Art. 7 lit. i der Verordnung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. Ist zur Gültigkeit der Eintragung in jedem Falle die genaue Angabe der Verfalltermine der Raten unerlässlich?
  7. 80 III 133
    Relevanz 15%
    30. Sentenza 14 ottobre 1954 nella causa Vidoudez & Co.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 17 SchK G. Der Vermerk einer Abtretung der Forderung im Eigentumsvorbehaltsregister und der Bezug der Gebühr für diese Massnahme, die der Gläubiger nicht verlangt hatte, sind Verfügungen des Amtes, die nicht jederzeit, sondern nurbinnen der Notf...
  8. 94 I 218
    Relevanz 15%
    33. Sentenza 29 maggio 1968 nella causa Eredi Biaggi-Luvini contro Camera di diritto tributario del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Tessiner Stempelabgabegesetz vom 16. Juni 1966. Es kann ohne Willkür angenommen werden, die Stempelpflicht für einen Vertrag entstehe nicht erst am Tag, an dem die Vertragsurkunde von allen Kontrahenten unterzeichnet ist, sondern schon am Tag...
  9. 99 IV 190
    Relevanz 15%
    43. Sentenza 28 dicembre 1973 della Corte di cassazione penale nella causa Sostituto procuratore pubblico sopracenerino contro X.
    Regeste [D, F, I] Bei Prüfung der Frage, ob einem Fahrzeugführer, der in angetrunkenem Zustand einen Unfall verursacht hat, der bedingte Strafaufschub gewährt werden könne, sind die Tatumstände sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu würdigen. Ein Gewohnheitstr...
  10. 97 I 872
    Relevanz 15%
    125. Estratto della sentenza del 15 dicembre 1971 nella causa Stato del cantone Ticino contro C.E. fu Enrichetta Gemetti.
    Regeste [D, F, I] Enteignung von aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechten. Art. 5 EntG. 1. Fall einer Seilbahn für den Transport von Holz, die nach der Inbetriebnahme einer Nationalstrasse nicht mehr weiterbestehen kann. Vorschriften des Tessiner Rechts über s...

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