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96 III 51
8. Arrêt du 5 juin 1970 dans la cause Hartmann.
Regeste
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D,
F,
I]
Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Art. 226 a ff. OR, Art. 715 ZGB, Art. 4 Abs. 4 der VO betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. 1. Der Verkauf eines Mähdreschers bezieht sich auf einen Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit für einen G...
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89 III 54
12. Arrêt du 19 juin 1963 dans la cause Aufina AG
Regeste
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D,
F,
I]
Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Der nach Art. 226 a Abs. 2 OR (Ziff. 5) im Vertrag anzugebende Gesamtkaufpreis umfasst den Preis bei sofortiger Barzahlung (Ziff. 3) und den Teilzahlungszuschlag (Ziff. 4). Eine dem Käufer belastete Kaskoversich...
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91 III 37
8. Arrêt du 24 mai 1965 dans la cause Aufina SA
Regeste
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D,
F,
I]
Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Das Betreibungsamt darf die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes nicht aus dem Grunde verweigern, dass die Vertragsdauer - d.h. die für die Entrichtung der Teilzahlungen vorgesehene Frist - das gesetzliche Höchst...
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89 III 83
18. Arrêt du 15 octobre 1963 dans la cause Tornado AG
Regeste
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D,
F,
I]
Eintragung des in einem Abzahlungsvertrage vorgesehenen Eigentumsvorbehaltes. Begriff der nach Art. 4 Abs. 5 lit. c der Verordnung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1910/29. Oktober 1962 erforderlichen Bescheinigung.
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95 II 312
43. Arrêt de la Ire Cour civile du 9 mai 1969 dans la cause Julen contre Crédit-Vente SA
Regeste
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D,
F,
I]
Kauf auf Abzahlung. Eigentumsvorbehalt. Art. 226 i OR, 716 ZGB. Berufung. Neue Begehren. Art. 55 Abs. 1 lit.b OG. 1. Neu und daher unzulässig sind Begehren, die der Berufungskläger nicht schon vor der letzten kantonalen Instanz gestellt hat (Erw. 1). 2....
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84 III 46
14. Arrêt du 7 février 1958 dans la cause E. SA
Regeste
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D,
F,
I]
Register der Eigentumsvorbehalte. Eintragung auf einseitiges Begehren. Voraussetzungen. Art. 4 Abs. 4 und Art. 7 VEE.
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101 III 23
5. Arrêt du 17 avril 1975 dans la cause Y.
Regeste
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D,
F,
I]
Pfändung einer dem Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache; Art. 106 SchKG. Gültigkeit des nach der Pfändung eingetragenen Eigentumsvorbehalts, wenn der dadurch Begünstigte anlässlich der Eintragung des Vorbehaltes noch keine Kenntnis von de...
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95 IV 4
2. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 20 janvier 1969 dans la cause L'Eplattenier contre Ministère public du canton de Vaud.
Regeste
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D,
F,
I]
Veruntreuung, Art. 140 StGB. 1. Sich eine fremde Sache aneignen, heisst wie ein Eigentümer darüber verfügen, ohne diese Eigenschaft zu haben. 2. Aneignung einer Sache, die unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde: a) Der Eigentumsvorbehalt kann auch zugu...
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90 IV 180
38. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 12 octobre 1964 dans la cause Zahnd contre Ministère public du Canton de Genève.
Regeste
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D,
F,
I]
1. Auslegung des Strafgesetzes. Der Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus der Entstehungsgeschichte des Wortlautes ergibt, ist nicht immer entscheidend.Der Richter kann sich in gewissen Fällen an den wahren Sinn des Wortlautes halten, wie er der in...
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97 II 201
28. Arrêt de la IIe Cour civile du 30 septembre 1971 dans la cause Hirschy contre Berthoud.
Regeste
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D,
F,
I]
Erbvertrag, durch den der Verfügende sein Landgut einem Dritten vermacht, der sich verpflichtet, den Erben des Verfügenden einen bestimmten Betrag zu zahlen. 1. Der Erbe, der eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit eines solchen Vertrags wegen Simu...
12. Arrêt du 19 juin 1963 dans la cause Aufina AG