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271 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://80-III-65
  1. 84 III 137
    Relevanz 10%
    30. Extrait de l'arrêt du 31 décembre 1958 dans la cause Kehrli.
    Regeste [D, F, I] Verrechnung im Konkurs. Wer nicht mehr Konkursgläubiger ist, weil ihm seine Forderung auf dem Weg der Zwangsversteigerung entzogen wurde, kann nicht die Verrechnung der auf seine alte Forderung entfallenden Konkursdividende mit einer ihm gegenüber der M...
  2. 96 III 106
    Relevanz 10%
    18. Arrêt du 13 octobre 1970 dans la cause Office des faillites d'Aigle.
    Regeste [D, F, I] Weist die Konkursverwaltung eine im Konkurs eingegebene Forderung ab, ohne gemäss Art. 244 SchKG die zu deren Erwahrung nötigen Erhebungen gemacht zu haben, so kann gegen ihre Entscheidung Beschwerde geführt werden.
  3. 86 IV 226
    Relevanz 10%
    59. Arrêt de la Chambre d'accusation du 9 juillet 1960 dans la cause Ministère public de la Confédération contre Tribunal Cantonal valaisan et Métry.
    Regeste [D, F, I] Vollzug der Busse; Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen; Frist für die Stellung des Pfändungsbegehrens; Verjährung der Busse. 1. Art. 352 und 357 StGB; Art. 252 Abs. 3 BStP: Im Betreibungsverfahren, das zum Vollzug einer vom Bundesstrafgericht ausgefä...
  4. 90 II 213
    Relevanz 10%
    25. Arrêt de la IIe Cour civile du 10 juillet 1964 dans la cause X. contre Y.
    Regeste [D, F, I] Klage auf Scheidung oder Trennung der Ehe. Örtliche Zuständigkeit. Für die Zuständigkeit des Richters nach Art. 144 ZGB ist die Sachlage zur Zeit der Klageanhebung massgebend.
  5. 81 III 122
    Relevanz 10%
    33. Arrêt du 22 août 1955 dans la cause Masse en faillite de Félix Perret.
    Regeste [D, F, I] Konkursinventar, Art. 197 SchK G. Der Titel einer Zeitung ist nicht offenkundig unabtretbar und kann daher in das Inventar aufgenommen werden. Ist der Bestand eines zur Masse gehörenden Rechtes streitig, so hat sich das Konkursamt an die Angaben der Glä...
  6. 85 III 41
    Relevanz 10%
    9. Extrait de l'arrêt du 2 avril 1959 dans la cause Rickenbach.
    Regeste [D, F, I] Lohnpfändung, Art. 93 SchKG. Der Schuldner kann nicht verlangen, dass man ihm jeden Monat einen bestimmten Betrag als Rücklage zur Abschreibung und spätern Erneuerung seiner Arbeitsgeräte belasse.
  7. 91 IV 153
    Relevanz 9%
    42. Arrêt de la Cour de cassation pénale, du 14 mai 1965 dans la cause Vallotton contre Ministère public du canton de Berne.
    Regeste [D, F, I] Art. 117 StGB, fahrlässige Tötung; Art. 70 und 71 Abs. 1 SSV, Signalisation einer Baustelle. 1. Eine Strecke stellt so lange eine Baustelle dar, als Arbeiten, auch vorübergehend eingestellte, den Verkehr auf ihr gefährden (Erw. 1). 2. Mangelhafte Signal...
  8. 90 IV 239
    Relevanz 9%
    50. Extrait de l'arrêt de la Chambre d'accusation du 5 décembre 1964 dans la cause Ministère public fédéral contre Dériaz.
    Regeste [D, F, I] Art. 52 BStP. 1. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschwerde ist die gleiche, wie sie in Art. 214 ff. BStP geregelt ist; Aktivlegitimation (Erw. 1). 2. Überprüfungsbefugnis der Anklagekammer; Fragen der Rechtsanwendung und der Zweckmässigkeit in den...
  9. 101 V 261
    Relevanz 9%
    53. Arrêt du 27 octobre 1975 dans la cause Brielmann contre Caisse de compensation de l'association des grands magasins suisses et Tribunal des assurances du canton de Vaud
    Regeste [D, F, I] Art. 28 AHVG, Art. 49 AHVV. - Über den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente nach der Adoption durch den überlebenden Pflegeelternteil. - Wirkung des Verzichts auf die durch den Tod des leiblichen Vaters begründete Waisenrente.
  10. 94 I 523
    Relevanz 9%
    73. Arrêt du 6 novembre 1968 dans la cause P. contre Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Überspitzter Formalismus. Eine kantonale Rechtsmittelinstanz verfällt in überspitzten Formalismus und verletzt Art. 4 BV, wenn sie auf eine Rechtsmitteleingabe, die von einem Anwalt verfasst und der keine Vollmacht seines Klienten beigelegt w...
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