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  1. 81 II 292
    Relevanz 5%
    48. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1955 i.S. The National Cash Register Comp. und National Registrierkassen A.-G. gegen Karl Endrich A.-G. für Büroorganisationen und Maschinen.
    Regeste [D, F, I] Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines erloschenen Patents, Zulässigkeit (Erw. 1). Beiziehung eines Sachverständigen durch das Bundesgericht auf Grund von Art. 67 OG, Voraussetzungen (Erw. 2). Blosse Stellung einer Aufgabe als Erfindungsgedanke (E...
  2. 90 I 1
    Relevanz 5%
    1. Urteil vom 19. Februar 1964 i.S. Erben Berchtold gegen Gemeinderat von Strengelbach und Regierungsrat des Kantons Aargau.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Verbot eines Kiosks an Strassenkreuzung. Begriff des Störers im Verkehrspolizeirecht (Erw. 1a). Inwiefern dürfen verkehrspolizeiliche Anordnungen in tatsächlicher Hinsicht auf Erfahrungssätze gestützt werden? (Erw. 1b).
  3. 99 IV 243
    Relevanz 5%
    57. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1973 i.S. B. gegen Polizeiinspektorat Basel-Stadt
    Regeste [D, F, I] Tramfahren ohne gültigen Fahrausweis (Art. 37 Abs. 1 des Reglements über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen). Die Verpflichtung der Trambenützer zum Bezug des Fahrausweises durch Billetautomaten, die nur gegen bestimmte Münzen Fahrausweise abgeb...
  4. 108 IV 117
    Relevanz 5%
    29. Urteil des Kassationshofes vom 11. Juni 1982 i.S. B. gegen Statthalteramt des Bezirks Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 und 6 BG über die Spielbanken. Der gewohnheitsmässige Spieler ist nur strafbar, wenn er der Trägerschaft einer Glückspielunternehmung (Spielervereinigung) angehört.
  5. 116 Ib 126
    Relevanz 5%
    16. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 1990 i.S. X. und X. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer. Das Anfertigen von Fotokopien auf sog. Selbstbedienungs-Kopiergeräten in Fotokopieranstalten durch die Kunden gilt als Warenlieferung des Aufstellers der Automaten (Art. 15 Abs. 2 WUStB) und begründet, wenn die übrigen Voraussetzungen...
  6. 89 III 47
    Relevanz 5%
    11. Urteil der H. Zivilabteilung vom 4. Juli 1963 i.S. Metelli gegen Güdemann.
    Regeste [D, F, I] 1. Berufung und staatsrechtliche Beschwerde. Art. 57 Abs. 5 OG. Ausnahme von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel 2. Anfechtung. Art. 288 SchKG. Anfechtung eines nachträglich zur Sicherstellung von Darlehensforderungen abgeschlossenen Abtretungsv...
  7. 127 III 461
    Relevanz 5%
    79. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Mai 2001 i.S. TEGE Patents AG gegen Quix Snaxx Inc. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Patentschutzvertrag mit Liechtenstein; Klage auf Abtretung des Patentgesuchs (Art. 29 PatG, Art. 61 EPÜ). Berufung gegen ein Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts; Sprache des bundesgerichtlichen Urteils (E. 1). Auslegung des Patentschut...
  8. 106 II 32
    Relevanz 5%
    7. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1980 i.S. Aequator AG gegen F.J. Köhler (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Unterbrechung der Verjährung während des Prozesses. Art. 138 Abs. 1 OR. Begriff der gerichtlichen Handlung der Parteien.
  9. 132 IV 108
    Relevanz 5%
    15. Estratto della sentenza della Corte di cassazione penale nella causa A. contro Ministère public nonché Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel (ricorso per cassazione) 6S.358/2005 del 17 marzo 2006
    Regeste [D, F, I] Art. 37 Abs. 3 OG; Sprache des bundesgerichtlichen Urteils. Angesichts der besonderen Situation des Beschwerdeführers ist das Urteil ausnahmsweise in einer anderen Sprache als der angefochtene Entscheid zu verfassen (E. 1.1). Art. 139 StGB; Diebstahl, V...
  10. 98 Ib 484
    Relevanz 5%
    71. Urteil vom 27. Oktober 1972 i.S. FBB Frischbeton- und Baustoff AG, Hinwil gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
    Regeste [D, F, I] Arbeitsgesetz: Unterstellung unter die Vorschriften für industrielle Betriebe. Begriff des automatisierten Verfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG. Erweiterung der in Art. 13 ArV I getroffenen Umschreibung.

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