Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

                 

 

 

1C_591/2018  

 

 

Urteil vom 12. November 2018  

 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Merkli, Präsident, 

Gerichtsschreiber Pfäffli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Hanspeter Strauch, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern. 

 

Gegenstand 

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 (Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) ". 

 

 

In Erwägung,  

dass Hanspeter Strauch mit Eingabe vom 9. November 2018 (Postaufgabe 10. November 2018) Beschwerde gegen die Volksabstimmung vom 25. November 2018 betreffend die Selbstbestimmungsinitiative beim Bundesgericht erhoben hat; 

dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG); 

dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte); 

dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Bern zur weiteren Behandlung zu überweisen ist; 

dass dem Beschwerdeführer bereits mit Urteil 1C_99/2016 vom 1. März 2016 mitgeteilt worden ist, dass hinsichtlich eidgenössischer Abstimmungen der Rechtsmittelzug über die Kantonsregierung zu erfolgen hat, weshalb vorliegend nicht mehr davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren entsprechend dem Beschwerdeausgang Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG); 

 

 

erkennt der Präsident:  

 

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Bern zur weiteren Behandlung überwiesen. 

 

2.  

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

3.   

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 12. November 2018 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Merkli 

 

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli