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Regeste

1. Art. 113 Abs. 3 BV.
Frage der Gesetzmässigkeit einer Verordnung des Bundesrates, die sich.. auf eine in einem Bundesgesetz erteilte Delegation stützt; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes (Erw. II, 1).
2. Art. 104 Abs. 2 LMV.
a) Verbot der Bezeichnung "zum Brotaufstrich" für Margarine und andere streichfähige Speisefette (Erw. I);
b) Gesetzmässigkeit des Verbotes verneint, soweit es sich auf das Speisefett "Nussa" bezieht (Erw. II, 2-3).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 113 Abs. 3 BV, Art. 104 Abs. 2 LMV

 
 
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