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Regeste

RŘckforderung von Zollabgaben. Umtarifierung von Waren durch die Organe des Internationalen ▄bereinkommens vom 14. Juni 1983 Řber das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS). Anwendbarer Tarif?
1. Vorliegend geht es nicht um die "technische" Frage der Tarifierung im Sinne von Art. 100 lit. h OG, sondern um die (Rechts-)Frage, welche Bestimmungen bei einer ─nderung der rechtlichen Grundlagen im Verlaufe eines Rechtsmittelverfahrens anwendbar sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulńssig (E. 1).
2. Die im Internationalen ▄bereinkommen Řber das Harmonisierte System vorgesehenen Organe k÷nnen Einreihungsavise erlassen, welche die Tarifierung bestimmter Waren fŘr die Mitgliedstaaten verbindlich regeln. Insofern richtet sich die Frage nach dem anwendbaren Tarif bei einer ─nderung des Einreihungsavises durch die internationalen Organe nach den Regeln der Rechtsńnderung und nicht der Praxisńnderung (E. 3 und 4).
3. Die Oberzolldirektion hat die RŘckwirkung der neuen Tarifeinreihung zu Recht ausgeschlossen (E. 5).

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regesto: tedesco francese italiano

referenza

Articolo: Art. 100 lit. h OG

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