Regeste
Art. 642 Abs. 1 und Abs. 3 OR. Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung.
Begriff der Zweigniederlassung im Sinne der Art. 642 Abs. 1 und Art. 935 Abs. 1 OR . Fall eines Detailverkaufsgeschäftes ohne die erforderliche Selbständigkeit.