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01.07.2022 5A 32/2021
pubblicato
II. zivilrechtliche AbteilungFamilienrechtEintragung im Personenstandsregister einer im Ausland erfolgten Geburt (Leihmutterschaft)
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28.08.2019 6B 648/2019
Strafrechtliche AbteilungStraftatenGewerbsmässiger Betrug; Willkür, rechtliches Gehör etc.
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28.01.2011 5A 868/2010
II. zivilrechtliche AbteilungPersonenrechtBerichtigung des Familiennamens
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11.04.2022 6B 414/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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11.04.2022 6B 399/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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15.11.2023 6B 1123/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl; Rückzug der Einsprache; Nichteintreten
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06.10.2004 6S.135/2004
Strafrechtliche AbteilungStraftaten
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21.04.2022 6B 401/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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28.09.2022 6B 929/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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10.11.2023 6B 945/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, Rückzug der Einsprache (unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme); Nichteintreten