Regeste
Patentansprüche und deren Auslegung (Art. 51 f. PatG); gesetzlicher Geltungsbereich.
Auslegungskriterien; Bedeutung der Erklärungen bei der Patentanmeldung zur Bestimmung von Gegenstand und Schutzbereich (E. 4).
Für Widerhandlungen nach schweizerischem Patentgesetz gilt ein striktes Territorialitätsprinzip (E. 5).