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    Strafrechtliche Abteilung
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  6. 17.02.2022 1C 441/2021 Relevanz 49%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
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    Strafrechtliche Abteilung
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    Einstellungsverfügung (Amtsmissbrauch)
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    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigungsverfahren
  9. 27.06.2019 6B 366/2018 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB
  10. 09.11.2012 1C 313/2012 Relevanz 49%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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