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  1. 03.04.2020 1B 159/2020 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Vernehmungsunfähigkeit / Prozess- und Verhandlungsfähigkeit
  2. 16.09.2004 2A.490/2004 Relevanz 35%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
  3. 03.07.2023 6B 489/2023 Relevanz 34%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Einsprache (unentschuldigtes Nichterscheinen an Verhandlung); Nichteintreten
  4. 23.02.2009 6B 901/2008 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahren in fahrunfähigem Zustand, Widerhandlung gegen das SVG; Willkür
  5. 07.09.2018 6B 373/2018 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Willkür, Spruchkörperbesetzung
  6. 10.01.2023 1B 633/2022 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Anordnung von Untersuchungshaft
  7. 15.10.2019 1B 489/2019 Relevanz 20%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rechtsverzögerung
  8. 11.03.2013 1B 72/2013 Relevanz 20%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Haftentlassung
  9. 08.06.2005 6P.6/2005 Relevanz 20%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verfahren
    Art. 9 BV, Art. 6 und 7 EMRK (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung, nulla poena sine lege, Grundsatz in dubio pro reo )
  10. 23.05.2016 1B 48/2016 Relevanz 20%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Entfernung einer Einvernahme
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