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    Straftaten
    Abweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; versuchter Betrug; mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz
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    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Verletzung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
  3. 01.04.2004 6S.10/2004 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
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  5. 25.03.2002 4C.353/2001 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
  6. 15.09.2014 2C 411/2014 Relevanz 29%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer 2010
  7. 11.01.2024 1C 130/2023 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Ermächtigung
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    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Urheberrecht
  9. 15.12.2021 6B 981/2021 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Körperverletzung etc.); Nichteintreten
  10. 27.05.2010 4A 109/2010 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Zurückweisung eines Markeneintragungsgesuchs

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