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    Mehrwertsteuer 2010
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
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  4. 07.03.2016 6B 119/2016 Relevanz 10%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Strafverfahren; Eingabe vom 10. Dezember 2015
  5. 06.04.2006 6P.140/2005 Relevanz 10%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Art. 9, 29 Abs. 2 BV und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung)
  6. 11.05.2010 1B 302/2009 Relevanz 10%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Siegelung
  7. 18.09.2002 2A.127/2002 Relevanz 10%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
  8. 15.04.2013 6B 316/2013 Relevanz 10%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung
  9. 03.09.2009 4A 330/2009 Relevanz 10%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Definitive Schutzverweigerung einer internationalen Markeneintragung
  10. 19.04.2001 1P.221/2001 Relevanz 10%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess

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